Die Lage für die Opposition in der Türkei wird immer schwieriger. Nun übernehmen rund 60 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen Patenschaften für ihre bedrängten Kollegen, vor allem für die prokurdischen HDP-Politiker.

Es ist ein Zeichen der Solidarität: 60 Abgeordnete aus im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke) haben sich zusammengefunden, um Patenschaften für verfolgte und bedrängte Parlamentskollegen in der Türkei zu übernehmen. Im frühen Stadium der Aktion, die in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen abgesprochen wurde, wollen die deutschen Politiker 37 zum Teil inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP beistehen.

Es geht vor allem um symbolische Zeichen, darum, die Namen der Bedrängten in der Öffentlichkeit zu halten. Als Mittel dienen Briefe und Solidaritätsadressen, Besuche in der Türkei und auch Einladungen nach Deutschland, falls das gewünscht und überhaupt noch möglich ist. Der eine oder andere Politiker, so erfuhr SPIEGEL ONLINE, überlegt auch, in Gefängnissen einsitzende türkische Kollegen zu treffen.

Das Programm, auf das sich die Bundestagsabgeordneten berufen, existiert seit 13 Jahren und nennt sich "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Angesiedelt ist es beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags, mittlerweile gilt es nicht allein für verfolgte Kollegen in anderen Staaten, sondern auch für Menschenrechtler, Journalisten und Aktivisten. So hat etwa die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach eine Patenschaft für den früheren und kurzzeitig in der Türkei inhaftierten Chefredakteur von "Cumhuriyet", Can Dündar, übernommen.